Einwohnerfragestunde

Ein Bürger, Herr Rensch hat aus der Presse entnommen, dass beim Baugebiet 115, Huntsteerter Weg keine Fledermausbestände entdeckt wurden. Hierzu verweist er auf eine Studie, wonach 10 verschiedene Fledermausarten, davon 3 besonders geschützte in dem Bereich vorgefunden wurden. Er fragt an, wie sich die unterschiedlichen Ergebnisse vertragen.
BM Böhling verweist darauf, dass zur letzten Untersuchung diese nicht gefunden wurden. Das Thema wurde in der letzten Sitzung be-sprochen und wird in der nächsten Ratssitzung behandelt. Dann kön-ne sich Herr Rensch dazu wieder äußern.

Ein weiterer Bürger erkundigt sich nach einem Nachbargrundstück auf dem die Fa. Jade Projekt bauen möchte. Er möchte wissen, ob der Bebauungsplan dort ein Gebäude mit Staffelgeschoß zulässt. Dies wurde ihm vom Kom. FBL Schweppe bestätigt. Ein solcher Bauantrag wurde bereits gestellt.

Ein weiterer Bürger gab an, dass die Tennishalle gesperrt sei und ihm jetzt vermehrt Fragen erreichen, ob dort auch Bauplätze geplant seien. BM Böhling gab an, dass dies Thema der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses war und damit seitens der Stadt nicht beabsichtigt sei.

Ein weiterer Bürger fragt bezüglich der Überwachung von festgesetzten Wallhecken und Schutzstreifen an. Er möchte wissen, wer mit welchem Personaleinsatz mit der Überwachung beschäftigt ist, um künftig eine sogen. Preußische Landnahme zu vermeiden.
Lt. Kom. FBL Schweppe werden die Bauanträge, bei denen auch der Erhalt der geschützten Bestandteile geprüft wird, vom Landkreis genehmigt. Die Stadt wird die Wallhecken bezüglich der Verkehrssicherheit 2 x im Jahr begutachten. Hierbei würden unzulässige Veränderungen auffallen und auch geahndet werden.

Herr Retsch bezieht sich auf die Sitzung vom 05.02., wonach Bebauungspläne hinsichtlich der Bebaubarkeit großer Gebäude überarbeitet werden sollen. Er fragt nach, ob auch im Bereich der Ems-str./Kreuzweg mit so großen Gebäuden (mit Staffelgeschoss) zu rechnen ist.
BM Böhling hat bestätigt, dass das Baurecht derzeit den Bauherren ein entsprechendes Recht gibt. Die Politik hat bereits entschieden, dass jeder Bauantrag, der die Errichtung solcher Gebäude enthält, dem VA vorzulegen ist. Dieser hat dann verschiedene Instrumente zum Handeln, z. B. Rückstellung des Bauantrages. Jedoch, gibt es keine Eingriffsmöglichkeit mehr, sobald eine Baugenehmigung erteilt ist.

Ein weiterer Bürger fragt zur Windparkpotenzialstudie, die der Stadt 66.000 € kostet, wer bzw. ob die Stadt die WKA bauen wird, schließlich würde die Stadt mit der Finanzierung der Studie in Vorleistung gehen.

BM Böhling bestätigt, dass es Überlegungen gibt, ob sich die Stadt bei den Investitionen einbringt. Diese Diskussion würde dann später geführt werden. Außerdem gibt es die Möglichkeit, dass die Kommune je erzeugtem kWh 0,2 ct/Jahr erhält.

Der Bürger, Herr Wutt, bezog sich auf die TOPs bezügl. PV-Anlagen. Hierbei handelt es sich um erneuerbare Energie, die besonders gefördert werden solle. Dem stehe jedoch das LROP 2017 entgegen. Er fragt an, ob es eine Möglichkeit gebe, in diesem Bereich das LROP auszuhebeln. Es soll insbesondere vermieden werden, dass Investoren abspringen.
Kom. FBL Schweppe verneinte die Möglichkeit, das LROP zu umgehen. Hier müsste die anvisierte baldige Änderung abgewartet werden. Im Bereich PV-Anlage gäbe es jedoch viele willige Investoren, so dass nicht die Gefahr bestünde, dass Investoren abspringen würden.

Anfragen und Anregungen:

Es erfolgt der Hinweis, dass im Gebiet Brauerwiesen am Graben zur alten Bundesstraße im letzten Bereich der zugesagte Zaun fehle. Kom. FBL Schweppe sagt eine Prüfung zu.