Eröffnung der Sitzung

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung der Niederschrift vom 23.04.2014 - öffentlicher Teil

Einwohnerfragestunde

Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 122 "Am Freibad Süd" und teilweise Aufhebung des B-Planes Nr. 106 "Am Freibad Ost"

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) für die 3. Änderung des B-Plans Nr. S 10 "Accum/Goethestraße"

Anerkennung der Abwägungsvorschläge zum B-Plan Nr. 1 "Papenmoorland"

Anerkennung der Abwägungsvorschläge zum B-Plan Nr. 3 "Steensweg/Nord"

Anerkennung der Abwägungsvorschläge zum B-Plan Nr. 121 "Waldstraße"

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 "Oldenburger Straße" - Sachstandbericht -

RM Thiesing stellt die Frage, auf wessen Veranlassung die Tempo 30 Schilder an der B 210 alt aufgestellt worden sind.
BOAR Kramer entgegnet, dass das Ordnungsamt das veranlasst habe, da in Schortens an allen Schulen Tempo 30 gelten sollte.
Da es keinen Grundsatzbeschluss von Tempo 30 vor Schulen gibt, bit-tet RM Thiesing um Beschlussfassung durch die politischen Gremien im vorliegenden Fall. Ferner kritisiert er die Standortwahl der aufgestellten Schilder.
Hierzu ist eine Sitzungsvorlage zu fertigen und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

RM Thiesing regt ferner an, an der Haupteinfahrtstraße von Schortens von der B 210 kommend, ein Ortsschild "Schortens" anstatt des Schildes "Ostiem" aufzustellen.
BM Böhling erläutert, dass das gesamte Beschilderungskonzept der Stadt Schortens noch abschließend mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr durchgesprochen wird.
Hierzu erfolgt eine Vorlage an die Gremien zur Beschlussfassung.