Anfragen und Anregungen:

RM Kaderhandt erkundigt sich, ob die Umbaumaßnahmen „Mühlensteinpark“ noch durchgeführt werden, da in der örtlichen Presse zu lesen gewesen sei, dass das Projekt nicht weiterverfolgt werde.

StAR Kilian verweist auf die gültige Beschlusslage, somit werde die Umgestaltung des Mühlensteinplatzes von der Verwaltung weiterverfolgt.

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger, Herr Hepping fragt an, ob die Aussage die Umgestaltung des Mühlensteinplatzes werde nicht weiterverfolgt, aus Frust über die Nicht-Abbindung der Menkestraße erfolgt sei.

Die Frage wird von RM Thiesing mit „nein“ beantwortet.

Auf die Frage, ob ein Antrag der Mehrheitsfraktion erforderlich sei, um die Rücknahme der Beschlüsse im Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnen zu beschließen, entgegnet RM Thiesing, dass ein solcher Antrag nicht gestellt werde, solange in der Fraktion darüber noch nicht beraten worden sei.

Auf die Frage, wer die anfallenden Kosten für Planungsleistungen trägt, entgegnet StAR Kilian, dass Planungsleistungen, wie auch im vorliegenden Fall, Teil der meisten Förderprogramme seien.

Gelder aus dem Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ können nicht für Maßnahmen in Roffhausen eingesetzt werden.