Sitzung
014. (Rat) 21-26
Gremium
Rat
Raum
Bürgerhaus Schortens, Weserstraße 1, 26419 Schortens
Datum
04.07.2023
Zeit
19:00-19:37 Uhr
Öffentlicher Teil: |
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | ||
| Ö 2 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung - öffentlicher Teil | ||
| Ö 4 | Genehmigung der Niederschrift vom 27.04.2023 - öffentlicher Teil | ||
| Ö 5 | Bericht des Bürgermeisters | ||
| Ö 5.1 | Erneuerung von 8 Bushaltestellen | ||
| Ö 5.2 | Bahnhofsvorplatz | ||
| Ö 5.3 | Fertigstellung von Verweilinseln | ||
| Ö 5.4 | Sporadische Bücherei-Verlagerung | ||
| Ö 5.5 | Ehrenamtsgala | ||
| Ö 5.6 | Bürgerhaus-Veranstaltungen | ||
| Ö 5.7 | Dienstbeginn „Erster Stadtrat“ | ||
| Ö 6 | Vorlage des Verwaltungsausschusses vom 23.05.2023 | ||
| Ö 6.1 | 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer
Beschluss: einstimmig beschlossen | SV-Nr. 21//0582 | |
| Ö 7 | Vorlage des "Ausschusses für Planung und Bauen" vom 07.06.2023 | ||
| Ö 7.1 | Bebauungsplan Nr. 152 “Wiesenweg Nord“ Hier: Ergebnis aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Verfahren gem. § 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB) und der durchgeführten öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie der erneuten Auslegung gem. § 4a (3) BauGB
Hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB Beschluss: einstimmig beschlossen | SV-Nr. 21//0192/2 | |
| Ö 8 | Vorlage des "Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport" vom 22.06.2023 | ||
| Ö 8.1 | Änderung der Entgeltordnung für die Randbetreuung an Grundschulen
Beschluss: einstimmig beschlossen | SV-Nr. 21//0616 | |
| Ö 9 | Nachtrag: 27.06.2023 Vorlage des Verwaltungsausschusses vom 04.07.2023 | ||
| Ö 9.1 | Nachtrag: 27.06.2023
4. Änderung der Hauptsatzung (hier: Livestream) Beschluss: einstimmig beschlossen | SV-Nr. 21//0603 | |
| Ö 10 | Anfragen und Anregungen: | ||
| Ö 11 | Einwohnerfragestunde | ||
| Ö 11.1 | Auf Anregung des Bürgers, Herrn Rensch, die Einwohnerfragestunde hinsichtlich der Bürgerfreundlichkeit wieder an den Sitzungsbeginn zu stellen, verweist RM Homfeldt auf das generelle Fragerecht der Bürger*innen zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt und begründet damit, dass es keine erneute Änderung der Einwohnerfragestunde geben wird. | ||
| Ö 11.2 | BM Böhling erklärt auf Nachfrage des Bürgers, Herrn Retsch, zum Thema Abbindung der oberen Menkestraße, dass es hinsichtlich des Bürgerbegehrens verschiedene Szenarien mit unterschiedlichen Fristen gibt. Inzwischen hat die Kommunalaufsicht die Auffassung der Verwaltung bestätigt, womit die ursprüngliche Frage nach einer Wochen- oder Monatsfrist für die Unterschriftensammlung hinfällig ist. Das Bürgerbegehren ist so, wie es aktuell durchgeführt wird, rechtmäßig. | ||
| Ö 11.3 | Herr Retsch erkundigt sich außerdem nach der grundsätzlichen Verfahrensweise für die Veröffentlichung von Entscheidungen, welche vom Verwaltungsausschuss in dessen nichtöffentlichen Sitzungen gefasst werden. BM Böhling erklärt, dass es in seiner Zuständigkeit liegt, Beschlüsse von allgemeiner Wichtigkeit zu veröffentlichen. Gelegentlich kommt es vor, dass auch andere, nichtöffentliche Beschlüsse durch Beigeordnete an die Öffentlichkeit bzw. an die Presse gelangen. | ||
| Ö 11.4 | StD Müller erklärt auf Anfrage von Herrn Retsch nach den Niederschriften vom Rat im April und dem Ausschuss für Kultur, Tourismus und Bürgerangelegenheiten im Mai 2023, dass das Protokoll der Fachausschusssitzung aktuell noch nicht fertig ist. | ||
| Ö 11.5 | Der Bürger, Herr Hepping, nimmt Bezug auf das Bürgerbegehren zur Abbindung der oberen Menkestraße. BM Böhling bejaht seine Frage, ob die Unterschriften, welche im Zeitraum vom 16.05.-20.05.2023 abgegeben wurden, Gültigkeit haben. | ||
| Ö 11.6 | Des Weiteren erkundigt er sich nach dem weiteren Vorgehen mit dem Mühlenstein des Mühlensteingartens. BM Böhling berichtet, dass die Verwaltung verschiedene Anregung zur künftigen Gestaltung des Mühlensteins aufgenommen hat. | ||