Eröffnung der Sitzung

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung - öffentlicher Teil

Genehmigung der Niederschrift vom 25.09.2008 - öffentlicher Teil

Herr Retsch erklärt, dass in der Geschäftsordnung der Stadt und in der NGO Regelungen bezügl. Anfragen getroffen sind. Er fragt an, welche Fragen von Einwohnern im Rahmen der Einwohnerfragestunde der Stadt Schortens zugelassen sind.

Herr Retsch bezieht sich auf einen Artikel im Jeverschen Wochenblatt, in dem es um einen Verstoß eines Ratsmitgliedes gegen die Vertraulichkeit im Zusammenhang mit dem Projekt Klosterpark geht. Er fragt an, ob der Vorwurf des Verstoßes gegen § 25 Amtsverschwiegenheit zutrifft und wenn ja, welche Folgen das hat.

Herr Retsch weist auf die Parkanlage Hohe Gast hin, in deren Nähe er wohnt. Gemäß Verordnung der Stadt Schortens sind dort, mit Ausnahme der Freilauffläche, Hunde an der Leine zu führen. Eine ausgewiesene Freilauffläche für Hunde ist von ihm nicht zu erkennen. Die Hunde laufen jedoch frei herum und hinterlassen Kot, den niemand entsorgt. Er fragt an, was die Stadt gedenkt gegen diese Missstände zu unternehmen.

Feststellung des Sitzverlustes von Ratsmitglied Mietz-Hüttel

Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des nachrückenden Ratsmitgliedes

Feststellung der Fraktionen, Gruppen und ihrer Stärke

Neubildung des Verwaltungsausschusses gemäß § 51 Abs. 9 i. V. m. § 56 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO)

Wahl des/r stellvertretenden Bürgermeisters/in

Neubildung der Fachausschüsse gem. § 51 Abs. 9 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO)

Zuteilung der Ausschuss-Vorsitze

Benennung von Vertreter/innen für die Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft mbH

Benennung von Vertreter/innen für die Gesellschafterversammlung "Forsthaus Upjever" mbH

Benennung von Vertreter/innen für die Gesellschafterversammlung der Gründerzentrum Schortens GmbH im TCN

Benennung von Vertreter/innen für die Gesellschafterversammlung der TCN-Marketing GmbH

Benennung von Vertreter/innen für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ems-Dollart-Region (EDR)

Benennung von Vertreter/innen für die Gesellschafterversammlung der Campingplatz Schortens/Jever GmbH

Benennung von Vertreter/innen für das Kuratorium Kindergärten der ev.-luth. Kirchengemeinde Schortens, den Kindergartenausschuss der kath. Kirchengemeinde St. Josef sowie die Gremien der Stadt Jever betr. Kindergarten Moorwarfen

Benennung von Vertreter/innen für die Mitgliederversammlung des Nieders. Städte- und Gemeindebundes

Benennung von Vertreter/innen für die Landschaftsversammlung der Oldenburgischen Landschaft

Benennung von Vertreter/innen für die Mitgliederversammlung des Vereins Gaudium Frisia e. V.

Benennung von Vertreter/innen für den Heimatbund für Niederdeutsche Kultur e. V. "De Spieker"

Benennung von Vertreter/innen für die Mitgliederversammlung der Abwassertechnischen Vereinigung e. V. (jetzt Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.)

Benennung von Vertreter/innen für den Vorstand und die Mitgliederversammlung des Regionalen Umweltzentrums Schortens e. V.

Benennung von Vertreter/innen für die Mitgliederversammlung des Vereins "Gattersäge" e. V.

Benennung von Vertreter/innen für die Gremien des Vereins TGM e. V.

Wahl des/r neuen Ratsvorsitzenden

RM Schüder erklärt, dass der Bürgermeister seinerzeit angetreten ist als Bürgermeister für alle. Sie fragt an, ob es stimmt, das er zu Informationsgesprächen eingeladen hat und die Einladung nur an einen Teil der Fraktionen gegangen ist. Warum wurde die Opposition nicht dazu eingeladen?

RV Ratzel fragt nach, ob Bedenken bestehen, die vorliegenden Stimmzettel zu vernichten.

RM König stellt folgende Fragen: a) Ist es richtig und zulässig, dass die Umschläge der Ratspost mit dem Stempel "vertraulich" versehen werden? b) Um den Postversand zu vereinfachen, wäre es nicht von Vorteil, den Ratsmitgliedern mitzuteilen, dass Post in ihren Postfächern liegt?