Eröffnung der Sitzung

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung - öffentlicher Teil

Genehmigung der Niederschrift vom 29. 04. 2009 - öffentlicher Teil

Herr Steudte stellt nachfolgende Fragen zu den Beratungen hinsichtlich der Neufassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schortens:

Herr Retsch weist auf die Verordnung der Stadt Schortens über das Mitführen von Hunden in der Öffentlichkeit hin, die in der Sitzung des Rates am 29.04.2009 dahingehend geändert wurde, dass Hunde in der Parkanlage Hohe Gast nicht mehr unangeleint mitgeführt werden dürfen.

Herr Kurt Schmidt teilt mit, dass eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern anwesend ist, die viele Unterschriften gegen die Anleinpflicht von Hunden gesammelt hat und gern eine Antwort darauf hätte, warum es so sein muss, dass die Hunde jetzt angeleint sein sollen, da man dieses jahrelang stillschweigend geduldet hat.

Herr Retsch stellt eine Anfrage zum Jahresbericht 2009 des Landesrechnungshofes Niedersachsen, in dem der Stadt Schortens laut einem Bericht im Jeverschen Wochenblatt Tricksereien bei der Klassengröße unterstellt werden.

Herr Retsch weist auf eine Presseinformation hin, wonach die Auftragsvergabe der Corporate Identity durch die Kommunalaufsicht nicht beanstandet wurde.

Herr Diehl, ein Mitunterzeichner der Unterschriftenliste hinsichtlich der Verordnung der Stadt Schortens über das Mitführen von Hunden in der Öffentlichkeit, erklärt, dass ein angeleinter Hund agressiv wird. Daher sollten weitere Flächen ausgewiesen werden, auf denen Hunde frei laufen dürfen und sich austoben können.

Arvato

Eröffnung Ferienpass Schortens-Jever/Ferienbetreuung

Überlegungen Ganztagsgrundschulen

Verlagerung der Postdienstleistungen

Erweiterung Öffnungszeiten Tourist-Info im Haus Stadtmarketing, Rheinstr. 2

Zahnärztliche Versorgung für Middelsfähr/Roffhausen

Kramermarkt

Tempo 30 in Höhe der Grundschule am Klosterweg

Baumaßnahmen:

Umbesetzung der Ratsausschüsse und sonstigen Gremien

Verlängerung der Geltungsdauer von Veränderungssperren

1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2009

Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils in Accum

RM Freygang sieht es als wünschenswert an, das Thema "Arvato" weiterhin öffentlichkeitswirksam zu verfolgen.

RM Schüder bezieht sich auf die Antwort von BM Böhling auf die Anfrage von Herrn Steudte hinsichtlich der nicht notwendigen öffentlichen Beratung zur Vorbereitung der Neufassung des Flächennutzungsplanes.

Anfrage der BfB-Wählergruppe betr. HFC-Wunschidee eines 5,5 Mio. teuren Umzugs an die Schooster Straße

Anfrage der BfB-Wählergruppe zum BVerwG-Urteil zum "Kampf ums Altpapier" vom 22.06.2009