Sitzung
025. (Rat) 21-26
Gremium
Rat
Raum
Bürgerhaus Schortens, Weserstraße 1, 26419 Schortens
Datum
20.11.2024
Zeit
19:00-19:22 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Eröffnung der Sitzung
 
Ö 2
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
 
Ö 3
Feststellung der Tagesordnung - öffentlicher Teil
 
Ö 4
Genehmigung der Niederschrift vom 24.10.2024 - öffentlicher Teil
 
Ö 5
Vorlagen des Verwaltungsausschusses vom 12.11.2024
 
Ö 5.1
Vertrag zwecks Übertragung der Abwasserbeseitigungsanlagen auf den OOWV
SV-Nr. 21//1066
Ö 5.2
Vertrag zur Übernahme und Durchführung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung mit dem OOWV
SV-Nr. 21//1067
Ö 6
Anfragen und Anregungen:
 
Ö 7
Einwohnerfragestunde
 
Ö 7.1
Der Bürger Herr Retsch erkundigt sich nach dem Sachstand der rechtlichen Prüfung bezüglich der Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen durch Ratsmitglieder. BM Böhling antwortet, dass die Prüfung noch andauert.
 
Ö 7.2
Weiter fragt Herr Retsch nach dem Widerspruch gegen die Kreisumlage, besonders vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsberatungen. BM Böhling berichtet, dass auch hier noch kein Ergebnis vorliegt. Für die HH-Beratungen muss mit den Zahlen kalkuliert werden, welche aktuell vom Landkreis als Umlage gefordert werden.
 
Ö 7.3
BM Böhling erklärt auf Frage des Bürgers Retsch nach den neuen gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer, dass die Beratungen der Hebesatzsatzung in der Dezemberratssitzung auf der Tagesordnung steht.
 
Ö 7.4
Auf Nachfrage von Herrn Retsch berichtet BM Böhling, dass inzwischen die Personalauswahl für die Pressestelle erfolgreich durchgeführt wurde. Der künftige Pressesprecher ist aktuell noch nicht im Dienst. Es wird zu gegebener Zeit eine entsprechende Mitteilung und Vorstellung des Kollegen geben.
 
Ö 7.5
BM Böhling gibt auf weitere Nachfrage von Herrn Retsch zur Kenntnis, dass die Bauarbeiten auf dem ehemaligen Popken-Gelände am heutigen Tage angelaufen sind. Der Investor hat noch einmal versichert, dass das Bauvorhaben wie geplant umgesetzt wird.