Eröffnung der Sitzung

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung - öffentlicher Teil

Genehmigung der Niederschrift vom 24.10.2024 - öffentlicher Teil

Vorlagen des Verwaltungsausschusses vom 12.11.2024

Vertrag zwecks Übertragung der Abwasserbeseitigungsanlagen auf den OOWV

Vertrag zur Übernahme und Durchführung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung mit dem OOWV

Anfragen und Anregungen:

Einwohnerfragestunde

Der Bürger Herr Retsch erkundigt sich nach dem Sachstand der rechtlichen Prüfung bezüglich der Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen durch Ratsmitglieder. BM Böhling antwortet, dass die Prüfung noch andauert.

Weiter fragt Herr Retsch nach dem Widerspruch gegen die Kreisumlage, besonders vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsberatungen. BM Böhling berichtet, dass auch hier noch kein Ergebnis vorliegt. Für die HH-Beratungen muss mit den Zahlen kalkuliert werden, welche aktuell vom Landkreis als Umlage gefordert werden.

BM Böhling erklärt auf Frage des Bürgers Retsch nach den neuen gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer, dass die Beratungen der Hebesatzsatzung in der Dezemberratssitzung auf der Tagesordnung steht.

Auf Nachfrage von Herrn Retsch berichtet BM Böhling, dass inzwischen die Personalauswahl für die Pressestelle erfolgreich durchgeführt wurde. Der künftige Pressesprecher ist aktuell noch nicht im Dienst. Es wird zu gegebener Zeit eine entsprechende Mitteilung und Vorstellung des Kollegen geben.

BM Böhling gibt auf weitere Nachfrage von Herrn Retsch zur Kenntnis, dass die Bauarbeiten auf dem ehemaligen Popken-Gelände am heutigen Tage angelaufen sind. Der Investor hat noch einmal versichert, dass das Bauvorhaben wie geplant umgesetzt wird.