Bericht des Bürgermeisters

Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2004 durch den Landkreis Friesland unter gleichzeitigem Hinweis auf weiterhin notwendige Konsolidierungsmaßnahmen.

Künftige Aufwertung des Standortes Flugplatz Upjever durch Einrichtung eines Objektschutzregiments und dadurch Anstieg der Zahl der Dienstposten auf 1.570.

Errichtung eines Standortes für den Nordkreis zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Hartz IV-Gesetzen in der Stadt Jever. Zurzeit werden die Anträge im Sozialbereich der Gemeinde Schortens bearbeitet. Hierfür erhält die Gemeinde als Entschädigung insgesamt ca. 9.000 ¿. In der Gemeinde Schortens werden bereits Leistungsempfänger im Rahmen von Zusatzjobs beschäftigt. Für die Jugendwerkstatt wurden 14 Zusatzjobs genehmigt, die Kosten werden in voller Höhe von der Arbeitsgemeinschaft übernommen.

Übernahme der zurzeit leer stehenden Tankstelle in der Menkestraße durch einen neuen Pächter.

Besuch des Kultusministers Busemann am 22. November 2004 in der Gemeinde Schortens. Nach einer Besichtigung und Gesprächen im Regionalen Umweltzentrum folgt ein Gespräch im Rathaus.

Genehmigung zum vorzeitigen Investitionsbeginn zur Umgestaltung der Memmhauser Straße im Bereich der Kirche Accum durch das Amt für Agrarstruktur. Die Maßnahme muss bis zum 30. 06. 2005 abgeschlossen werden. Nachdem die Bedenken der Denkmalschützer ausgeräumt sind, kann die Baumaßnahme im Frühjahr 2005 abgeschlossen werden.

Genehmigung der 61. Änderung des Flächennutzungsplanes Gewerbegebiet Ostiem durch die Bezirksregierung Weser-Ems

Mitteilung der SPD-Fraktion über die Auflösung der Gruppe SPD/Bündnis90-Die Grünen.

Vorlagen des Verwaltungsausschusses vom 07. 11. 2004