Bericht des Gemeindedirektors

Antrag auf Verleihung der Stadtrechte an den Niedersächsischen Minister des Innern. Zu diesem Antrag liegt eine positive Stellungnahme des Landkreises Friesland vor. Von der Bezirksregierung ist ebenfalls eine positive Stellungnahme zu erwarten. Mit einer positiven Entscheidung des Ministers ist zu rechnen.

Abschluss der Partnerschaft mit der Stadt Pieszyce am 10. Oktober 2004. Vertreter der Stadt Pieszyce wurden für das nächste Jahr nach Schortens eingeladen. Ein Abschlussprotokoll über den Besuch ist der Niederschrift beigefügt.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. 10. 04 bezüglich Windkraftanlagen. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. In der Verhandlung hat das Gericht jedoch schon zu erkennen gegeben, wenn eine Gemeinde die Anzahl der Anlagen objektiv und abgewogen in einem rechtlich einwandfreien Sondergebiet festlegt, dann kommen Antragsteller für zusätzliche Windkraftanlagen, auch wenn sie juristische Mittel bemühen, nicht an dem erklärten Willen der Gemeinde vorbei.

Beginn der Bauarbeiten für den gemeinsamen Campingplatz am Freibad. Im Moment zeigt sich, dass Mehrkosten gegenüber der Kostenschätzung entstehen werden. Einsparvorschläge werden zurzeit diskutiert. Eine überarbeitete Wirtschaftlichkeitsberechnung zeigt weiterhin einen angemessenen Überschuss des zukünftigen Campingplatzbetriebes, aber nur dann, wenn die Mehrkosten in akzeptablen Grenzen gehalten werden.

Im Verwaltungsausschuss wurden in den vergangenen Wochen die folgenden Beschlüsse gefasst:

Durchführung der Dorferneuerung Accum an der Memmhauser Straße im Bereich der Kirche nach Einvernehmen mit der Denkmalbehörde in Oldenburg.

Besonderes Aktionen für das Aqua-Toll bis zum Jahresende, und zwar von dienstags bis freitags - erhalten Inhaber der Aqua-Toll-Card kostenfreien Eintritt, - wird für eine viermalige Benutzung lediglich Eintrittsgeld für dreimalige Benutzung erhoben, - zahlen Besucher in der Zeit von 18.00 bis 19.30 Uhr nur den halben Eintrittspreis.

Zusage des Landkreises Friesland zur Kostenerstattung im nächsten Jahr in Höhe von 228.000 ¿ für die Aufwendungen der Gemeinde hinsichtlich Sanierungsplan Altlast Beethovenstraße.

Auftragsvergabe für den Ausbau der Alsterstraße mit einer Auftragssumme von ca. 53.800 ¿.

Erneuerung der Bushaltestellen an 5 Standorten: - am Klosterweg / Alter Mühlenweg - an der Olympiastraße Tor 2 - an der Sögestraße in Sillenstede Richtung Heidmühle - an der L 814 in Grafschaft - an der B 210 in Middelsfähr Das Auftragsvolumen beträgt 57.400 ¿, dazu wurde ein GVFG-Zuschuss der Bezirksregierung in Höhe von 75 % = 43.000 ¿ bewilligt. Im Zuge dieser Maßnahme erhält die Grundschule Oestringfelde für ihre Fahrschüler eine gebrauchte Wartehalle.

Vergabe des Auftrages zur Erneuerung der Druckrohrleitung aus dem Gebiet Heinrich-Tönjes-Straße bis hin zum Pumpwerk Heidmühle mit einer Auftragssumme von 115.000 ¿.

Vorlagen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 06. 10. 04

Vorlagen des Schul-, Jugend- und Sozialausschusses vom 13. 10. 04

Vorlagen des Planungsausschusses vom 20. 10. 04

Vorlage des Verwaltungsausschusses vom 26. 10. 04

Anfragen und Anregungen